Offene Worte von BBV – Bezirkspräsident Anton Kreitmair

Am Mittwoch, 03. Juni lud die CSU Pleiskirchen und der CSU Kreisverband nach Pleiskirchen ins Gasthaus Huberwirt zur Diskussion mit Anton Kreitmair, dem Bezirkspräsidenten des Bayerischen Bauernverbands (BBV) für Oberbayern ein.

Statt Lob für die harte Arbeit der Landwirte sprach Kreitmair hingegen offene Worte. Und konfrontierte die Anwesenden gleich mit einer überraschenden Einschätzung: „Wir Bauern müssen lernen, dass wir nur noch rund zwei Prozent der Bevölkerung ausmachen“, sagte der Landwirt und CSU-Landtagsabgeordnete. „Wir dürfen uns nicht einbilden, dass die Umweltpolitik an den Interessen von 98 Prozent der Bevölkerung vorbei gemacht werden kann.“

Kreitmair findet es gut, dass die Milchquote im April weggefallen ist. Von ihr hätten nur diejenigen profitiert, die ihren Betrieb aufgegeben und ihre Quote verkauft hätten. Die letzten zwei Milchwirtschaftsjahre seien nicht die schlechtesten gewesen. „Wir haben gewusst, dass man für eine Überschussproduktion von Milch eine Superabgabe zahlen muss. Nur denjenigen, die das ignoriert haben, zu helfen, halte ich nicht für den richtigen Weg“, sagte der Abgeordnete in der Diskussionsrunde zu BBV-Kreisobmann Anton Föggl. „In der Regel jammern heute die, denen es in den letzten vier Jahren gut gegangen ist.“

Nach einer mit Applaus bedachten Kritik an überzogenen Forderungen nach Ausgleichsflächen für den Straßenbau ging Kreitmair mit Bauentscheidungen von Landratsämtern ins Gericht. Auch im Landkreis Altötting würden oft nicht sachgerechte Entscheidungen getroffen. Er würde sich wünschen, dass mit den Antragstellern geredet werde, denn die Behörden hätten Spielräume.

In der anschließenden Diskussionsrunde ging Lorenz Baisl, Kreisvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Landwirtschaft der CSU (AGL), auf den 2:98-Prozent-Hinweis des Redners ein. „Wir Landwirte mögen zwar nur zwei Prozent der Bevölkerung ausmachen, aber nirgendwo ist die Ausbildung so lang und so gut wie bei uns“, erklärte er. „Trotzdem bilden sich 98 Prozent der Bürger ein, beispielsweise besser düngen zu können als wir.“ Das stelle er auch im Reischacher Gemeinderat fest.

Matthias Handwerker, bis März 2015 Vorsitzender des Maschinenrings Altötting-Mühldorf, wies auf die Kompensations-Verordnung hin. Nach dem Eindruck Anton Kreitmairs sind Gemeinderäte, Bürgermeister und Landräte über diese im September 2014 in Kraft getretene bayerische Verordnung noch nicht informiert. Sie sieht vor, dass Eingriffe in die Natur und die Landschaft vorrangig vermieden werden sollen. Wo dies nicht möglich ist, muss ein Ausgleich geschaffen werden. „Hier machen es sich viele Gemeinden zu einfach und kaufen landwirtschaftlich genutzte Flächen auf“, kritisierte Kreitmair. „Dabei kann eine Ausgleichsfläche auch im Wald geschaffen werden.“

CSU-Landtagsabgeordnete Ingrid Heckner ergänzte, dass viele Probleme weniger durch Gesetze entstünden als durch Verordnungen, bei denen die Abgeordneten nicht mehr gefragt würden. Das wurde deutlich, als stv. Kreisobmann Josef Wurm sich zu Wort meldete. Er sagte, Emissionsgutachten zu Gerüchen drangsalierten viele Landwirte. „Altötting ist für die momentan schärfste Vorgehensweise bei Luftemissionen bekannt“, sagte Anton Kreitmair dazu. „Dabei hat Bayern die Geruchsimmissions-Richtlinie GIRL gar nicht umgesetzt.“

Landrat Erwin Schneider bestätigte dies zwar, wies aber darauf hin, dass die GIRL von Gerichten als Richtschnur herangezogen werde. „In keinem Landkreis wird so viel geklagt wie in unserem“, sagte Schneider. „Ein ohne solches Gutachten genehmigter Bau kann von Nachbarn noch nach Jahren angegangen werden, ihm droht dann die Stilllegung.“

Ingrid Heckner versprach nach der Diskussion, die angesprochenen Beispiele für eine Überregulierung am Montag in die nächste Arbeitsgruppen-Leitungssitzung ihrer Fraktion einzubringen.

Elfriede Furtner weiterhin Ortsvorsitzende

Der CSU-Ortsverband Pleiskirchen will den Bürgern eine breite Palette an Angeboten bieten. Das wurde bei der  Jahreshauptversammlung deutlich, die im Gasthaus Zur Linde in Wald stattfand.

JHV_Pleiskirchen_2015

Landrat Erwin Schneider, Vorsitzende Elfriede Furtner, JU Ortsvorsitzende Katharina Lerchl, MdB Tobias Zech und Stefan Mittermaier.

Vorsitzende Elfriede Furtner führte in ihrem Rückblick auf die Aktivitäten der letzten zwölf Monate die Besichtigung von Gemüsebau Steiner in Kirchweidach im Oktober 2014, eine Kreisvorstandssitzung im Januar 2015, eine Fahrt zum Politischen Aschermittwoch nach Passau sowie eine Sitzung über die weitere Entwicklung des Ortsverbands als Schwerpunkte auf. Darüber hinaus habe der Ortsverband die Neuwahlen der Jungen Union Holzland-Inntal begleitet und sich bei einer Landkreis-Sitzung in Erharting über ein neues Redaktionssystem für die Internetseiten der CSU-Ortsverbände informiert.

Bei den anschließenden Neuwahlen wurden folgende Ergebnisse erzielt:

Als erstes wurde Elfriede Furtner mit 19 von 19 Stimmen als Ortsvorsitzende bestätigt. Nachdem alle Stimmberechtigten dafür waren, bei nur einem Stellvertreter zu bleiben, wurde Stefan Mittermeier mit 18 von 19 Stimmen wiedergewählt. Schatzmeisterin Manuela Stamberger und die entschuldigte Schriftführerin Luise Reiter wurden ebenso einstimmig bestätigt. Bei den Beisitzern vergaben die inzwischen 20 Wahlberechtigten jeweils 20 Stimmen auf Florian Albrecht, Dr. Aksel Ammelounx, Thomas Ehgartner, Eva Kirchbuchner, Siegfried Kirchbuchner, Inga Schübel und Günter Wendlinger. Gemeinderat Stephan Thieme wurde mit 19 Stimmen zum Beisitzer gewählt.

Unter den fünf Delegierten und den fünf Ersatzdelegierten findet sich als einziger noch nicht genannter Name Landrat Erwin Schneider, der als Delegierter die Interessen Pleiskirchens im CSU-Kreisverband mit vertritt.